When you're lucky, my Internet Radio is running. Mostly EBM/Darkwave.
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wer von Euch kann sich noch dran erinnern, wie es war beim ersten Urnengang?
Man ist unsicher, was muß man in welcher Reihenfolge machen, wo muß, wo darf, wo kann ich ein Kreuz setzen, wo darf ich nichts hinschreiben... Nach etwas Recherche wird klar: Quer über den Wahlzettel zu schreiben "Schäuble ist doof" führt nicht zum gewünschten Erfolg. Dennoch bin ich sicher, ihr habt es alle geschafft, erfolgreich Eurer Stimme mehr oder weniger viel Gewicht zu geben.
Und dann lese ich auf Heise zur Wiederwahl des Bundesdatenschutzbeauftragten das hier:
"Der Bundestag hat Peter Schaar mit großer Mehrheit für fünf weitere Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Das Parlament folgte damit dem Vorschlag der Bundesregierung. Für die Bestätigung im Amt, für die eine einfache Mehrheit von mindestens 307 Stimmen erforderlich war, votierten 484 von 554 anwesenden Abgeordneten. 52 stimmten mit Nein, 12 enthielten sich, sechs gaben ungültige Wahlzettel ab."
WTF?????? Sechs gaben ungültige Wahlzettel ab??????
Wir reden hier nicht von Großmütterchen Else, die hier zum ersten Mal an einen der elektronischen Wahlautomaten gesetzt wurde, nein, wir reden von (nach wie vor meiner Meinung nach KOMPLETT ÜBERBEZAHLTEN) Bundestagsabgeordneten, die sich durch alle Ligen nach oben geschumm... *räusper* gearbeitet haben und bestimmt tausendmal öfter gewählt haben als sie selbst gewählt wurden.
Sechs von denen schaffen es, eine ungültige Stimme abzugeben? Restalkohol? Demenz? Kindlicher Trotzausbruch?
Sie schaffen es wirklich immer wieder von neuem, mich sprachlos zu kriegen. Sprachlos heißt in dem Fall: Ich kann nur die Fakten aufzählen und dann Hypothesen ersinnen, bei denen eine schlimmer ist als die andere....
I really seem to be a friendly guy... Well, some people who know me might go like "uuuhmmmmmm" now, but well
Point is: Every now and then I get added as friend from other people. People I don't know at all, people I never talked to, people I don't know their attitude.
Two bugs seem to get married here. First bug is a human one. Why on earth should I go down the streets, pointing randomly at persons shouting "THIS ONE IS MY FRIEND!" ?
The other is, why does the my opera community system allows this to happen? Due to the fact, that their friend lists are public, these people now run down the street with a big sign around their neck listing some people, including me, as friend.
I know it can't hurt me. As long as I don't add them as friends, they don't gain any privileges to my blog. They don't see hidden albums or hidden postings or such. But hey, people (including opera developers), I got news for you! There's more then technical security!
"Friend" is a strong word for me. To somebody calling me friend, I feel being connected to. This connection usually grew in the past. We partly think the same way, we like the same music, the same food, the same operating system *coughs* But with this friendlist mayhem, I'm the friend of people of which I don't know what they do, like and think.
Just as an example: What if somebody supports americas war strategy? Just imagine, somebody stumbles through blogs and finds a posting which tells how cool it it to put on a helmet, fly east and blow up some camels and their owners just because it's fun and because Bush said anyway that these are all terrorists. Then the reader turns over to the bloggers friends page and finds *tadaaa* ME!
"Hey sport, got you, huh? So much about your love for peace and freedom."
No way! I want to decide who can add me to his/her friend list. And not just that! I want to be able to revoke this decision at any time! Sometimes people change their attitude and opinions, sometimes people say bad things intentionally, sometimes because they have been told wrong and believed it. Whatsoever: I always and at any time want to have the power to choose where my name is listed in this cruel world.
Oder: Wie man sich als Jecke auf Halloween vorbereitet, mit einer Robe als Verkleidung.
"Achtung! Warnmeldung für den Landkreis Köln: Seit dem 28.05.2008 ist jede Äußerung einer anderen Person ein absolut zu schützendes Geheimnis. Fremde Äußerungen, und seien sie auch noch so trivial, dürfen nicht mehr durch Originalzitat ohne nachweisbare Einwilligung weiterverbreitet werden. Wenn Ihnen jemand seine Äußerung aufdrängt, sind Sie ab diesem Moment Geheimnisträger. Bewahren Sie Ruhe! Verhalten Sie sich unauffällig! Vermeiden Sie nach Möglichkeit das Internet! Wir melden es, wenn die Störung der Rechtspflege im Landkreis Köln behoben ist."
Ich habe keine Ahnung, wie man sowas kommentieren sollte... Kann man sowas kommentieren? Kommentiert einer von Euch bitte um mir zu sagen, ob man sowas kommentieren kann? Wer's kann, kann auch gleich kommentieren. Bis dahin: Kein Kommentar.
Ich hab das Datum eben zum 18. Mal gecheckt.. Kein erster April... Dem Horrorfaktor nach würde es auch zu Halloween passen.. Aber auch nicht...
Ich bin ja immer sehr vorsichtig, was exakte politische Meinungen angeht, aber ganz ehrlich: WER DAS JETZT WEISS UND NOCH SCHWARZ WÄHLT, DER IST GEISTESKRANK!!!!!!!!!!!
F*ck, mir gehen die Ausrufezeichen aus!
Twister... bitte hilf uns gegen den Tsunami.... *Telepolis aufmach und ein Gewicht auf F5 leg*
Die Zeit nach der Eilentscheidung in Karlsruhe ist von vielen Seiten rege genutzt worden, um zu diskutieren, zu interpretieren und zu reagieren.
Ganz klar zeigen die Nachrichten der letzten Tage und Wochen bzgl BKA Gesetz, Bundestrojaner und Co, daß die Regierung noch lange keine Lehre aus dieser Karlsruher Klatsche gezogen hat und sich nach wie vor völlig informations- und lernresistent zeigt und meint, sie könne die Verfassung einfach durch ihre höchstpersönlichen Auslegungen verbiegen, wie sie möchte.
Beispielsweise wird versucht, die lokale Installation des Bundestrojaners durch einen Einbruch in die Wohnung zu ermöglichen, mit der Begründung, daß wenn man nur etwas dort "ablegt" und nichts durchsucht, ist es keine Wohnungsdurchsuchung und somit auch ohne richterliche Verfügung gesetzmäßig und kein Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wenn es Euch beim Lesen solcher Argumentationen kotzübel wird, dann habt keine Sorge, das ist nicht krankheitsbedingt, sondern eine natürliche Schutzreaktion. Auf der anderen Seite existieren natürlich keine sauber ausgearbeiteten Expertisen, welche Ermittlungserfolge durch so eine Möglichkeit zu erwarten sind. Das einzige taxierbare Argument, das ich bisher gehört habe, war, daß es "unabdingbar" sei. Wofür wirklich, wissen wohl nur eine handvoll Menschen, und die werden einen Dreck tun, das zu verlautbaren.
Man sollte hierzu mal die Geldverschwendung bedenken, die das verursacht. So ein Gesetzesentwurf wird nicht gerade von einem Praktikanten in 5 Minuten gemacht (auch wenn es so zu sein scheint, wenn man das Ergebnis betrachtet), sondern da sitzen hoch-, wenn nicht eh massiv überbezahlte Köpfe Wochen und aber Wochen dran und arbeiten einen Entwurf aus, der so eindeutig verfassungswidrig ist, daß allen klar ist, daß das vor Gericht gehen wird und dort weiterhin die Zeit von hoch-, jedoch ganz und garnicht überbezahlten Verfassungsrichtern kostet, damit diese der Regierung sagen kann: "Ja, das, was für alle anderen Menschen verfassungswidrig klingt, ist tatsächlich auch verfassungswidrig."
Im gleichen Atemzug, in dem vor Terror gewarnt und dafür die Freiheit zertreten wird und Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, wird an allen Ecken und Enden an Polizeikräften gespart. Es werden Stellen abgebaut und Polizisten machen Dienst in ihrer Freizeit, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, daß der Bürger schutzlos ist.
Ich finde dazu nur eine Beschreibung:
Die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Demokratie geht meiner Ansicht nach ausschließlich von der Regierung aus. Hier werden die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten, bepinkelt und geschleift. Der Schaden, den die westliche Welt dadurch nimmt ist um Potenzen größer, als das, was alle Terroristen zusammen jemals hätten anrichten können.
Die deutschen Politiker sind in meinen Augen die Handlanger und die Exekutive der al-Qaida. Terroristenführer wie Osama Bin Laden, wenn es ihn überhaupt noch gibt, sitzen eher daheim in ihrem Versteck in ihren Couchsesseln, mampfen Popcorn und gucken uns zu, wie wir uns selbst zerstören...
Es bleibt wohl weiter so, daß wir Bürger jedes offensichtlich verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Gesetz, das wie üblich in Bundesrat und Bundestag mit Gähnen durchgewunken wird, selbst vor das Verfassungsgericht bringen müssen, welches das letzte Bollwerk zwischen den letzten Resten einer Demokratie und der puren Agonie darstellt.
Möge diese Instanz noch lange genug durchhalten, um den Wahnsinn abzuwenden....
Karlsruhe hat über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden und den Abruf der Daten größtenteils auf Eis gelegt.
Traditionell war Karlsruhe bei dem Eilantrag sehr zurückhaltend. Ein Eilantrag kann nur eine Gefahr abwenden, die irreparablen Schaden verursacht. Damit konnten die Verfassungsrichter die Speicherung selbst nicht stoppen. Dafür wurden für das Schürfen in dieser Datenhalde bis zur Hauptverhandlung große Hürden gelegt. Denn die roten Roben meinen, der Abruf und die Verwendung der Daten seien ein besonders gefährlicher und irreparabler Eingriff in die Freiheit der Bürger.
Der Abruf von Daten bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" (dies dürften fast alle Straftaten sein, denn fast überall kommt wohl in einer Tatvorbereitung oder -ausführung ein Telefonanruf, eine Email oder ähnliches vor, oder der Täter recherchiert über das Opfer oder den Tatort im Internet) wurde komplett runtergespült. Weiterhin ist ein Abruf nur noch bei schweren Straftaten möglich. Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein.
Zuvor hatten die Verfassungsrichter in anderen Entscheidungen immer wieder betont, dass schon das Datensammeln an sich die Bürgerrechte einschränke und einen Einschnitt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle. Über die Verfassungsmäßigkeit der Speicherung an sich will Karlsruhe nach eigenen Angaben aber erst im noch ausstehenden Hauptverfahren ein Urteil fällen. Man kann hier also legitim Hoffnung hegen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme begrüßt und verteilt jetzt gemäß seiner Position natürlich kräftig Ohrfeigen ringsum. Zypries solle zurücktreten, weil sie als Justizministerin das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz gegen die Widerstände von Rechtsexperten, Datenschützern und den eigenen Bürgern gewaltsam eingeführt hat, sogar noch über das Mindestmaß der EU Vorgabe (die selbst auch ohne Rechtsgrundlage sei) hinausgegangen ist und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht.
Ebenso müsse Deutschland die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen, mit welcher die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung drohe, ebenso wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch die Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen sofort stoppen.
Erfreuen wir uns also an dem Silberstreif am Horizont und harren der Dinge, die da kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich endlich ausgerangelt und hat entschieden, daß der erste Senat für die Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig ist.
Damit hat den Vorsitz der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.
Um etwas auszuholen: Papier hatte vor kurzem durchblicken lassen, dass jede Neufassung des von Karlsruhe gestoppten Luftsicherheitsgesetzes mit Bestimmungen über den Abschuss von Passagierflugzeugen am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Schäuble verbat sich daraufhin in einem Interview am Wochenende jede Einmischung und betonte zugleich, dass alle grundrechtlich geschützten Bereiche endlich seien.
Auch, wenn es sich bei dieser Auseinandersetzung nicht um die Vorratsdatenspeicherung handelt, scheinen wir hier einen Verfassungsrichter zu haben, der generell nicht der Auffassung ist, daß die Verfassung und die Grundgesetze nur ein Hindernis für die Exekutive ist, das es zu beseitigen gilt.
Ist das Licht dort hinten im Tunnel der Ausgang oder ein entgegenkommender Zug?
Schade ist, dass ich hier nix mehr loeschen kann, was ich reingeschmiert hab. Aber ich schreib einfach mal liebe Gruesse rein. Man sieht das scheisse aus ohne umlaute
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